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In höchster Geheimhaltung ausgehandelt, um jede öffentliche Diskussion und das Bewusstwerden der möglichen Gefahren zu verhindern, finden sich die beiden Abkommen TTIP, Thema unseres Artikels, und TISA, auf das wir demnächst zurückkommen werden, dennoch regelmässig im Scheinwerferlicht wieder, wenn beunruhigende Informationen in der Presse durchsickern. Die Unterhändler hoffen, Ende 2016 einen Abschluss für das erste Abkommen zu finden, dessen offizieller Name Transatlantic Trade and Investment Partnership lautet, auch bekannt unter dem Namen Tafta (Trans-Atlantic Free Trade Agreement). Es handelt sich hierbei darum, eine Freihandelszone zu schaffen, die fast die Hälfte des weltweiten BIPs ausmacht, wobei alle Schutzmechanismen der nationalen Produktionen und die Zollrechte (jedoch oft unbedeutend) abgeschafft werden sollen.
Inwiefern könnte das Tafta-Abkommen die Schweiz betreffen? Zunächst wäre sie als Drittstaat mittelbar durch ihre Beziehungen mit der EU beteiligt, die der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist. Dann weil, wenn auch der Bundesrat sich noch nicht offiziell geäussert hat, Wirtschaftminister Schneider Ammann meint, dass die Schweiz sich dem Abkommen anschliessen müsste – wie albtraumhaft sein Inhalt auch sei.
Handel betreiben ohne Hemmnisse und ohne Zwänge
Um zu erfahren, welche die Interessen sind, die die europäische Seite in den Verhandlungen verteidigt, muss man sich die Studie der NGO Corporate Europe Observatory anschauen: Von Januar 2012 bis Februar 2014 hat die Europäische Kommission mit den Lobbyisten 597 Treffen hinter geschlossenen Türen veranstaltet, um die künftigen Verhandlungen vorzubereiten, davon nicht weniger als 528 mit Akteuren aus dem privaten Sektor (Industrie und multinationale Konzerne). Nur die restlichen 69 Treffen waren öffentlichen Institutionen, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen gewidmet.
Der beunruhigendste Aspekt liegt in der gegenseitigen Anerkennung der Regulierungen (die Idee einer Harmonisierung von diesen scheint vorläufig aufgegeben worden zu sein), was den Multinationalen erlauben würde, die europäischen Normen zur Umwelt und öffentlichen Gesundheit zu umgehen. Zurzeit kann Europa gewisse Produkte und Praktiken unter Verweis auf diese Normen zurückweisen, aber eine gegenseitige Anerkennung der Regulierungen zwänge die europäischen Autoritäten, jedes Verbot mit handfesten Beweisen der Gefährlichkeit zu rechtfertigen. Dies wäre das Gegenteil der gegenwärtigen Situation: Bisher sucht man auf dieser Seite des Atlantiks den Beweis der Unbedenklichkeit eines Produkts. Das Prinzip der Vorsicht würde also aufgegeben, und die europäischen Bürger würden möglicherweise die Versuchskaninchen von neuen Produkten werden, deren Nebenwirkungen erst im Nachhinein entdeckt würden. Ausserdem könnte der Alte Kontinent zum Bespiel nicht mehr die Förderung von Schiefergas verhindern, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel oder Fleisch, das mit Wachstumshormonen produziert wurde, verbieten – es wäre sogar unmöglich, ihre Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung vorzuschreiben. Die USA wollen, dass die Multinationalen die widerspenstigen Staaten vor speziell eingerichtete Tribunale zitieren können müssten. Dies wäre der Beginn einer „Multinationalokratie“.
Die Tafta-Partisanen präsentieren als Mogelpackung ein potentielles Wirtschaftswachstum, das letztlich nicht sehr spektakulär wäre – ein geringer mittelfristiger Zuwachs des BIP, vielleicht 0,5 % für die EU. In Wirklichkeit müsste man viel wahrscheinlicher einen Rückgang des BIP und eine höhere Arbeitslosigkeit in Europa erwarten, wenn die in den Markt einfallenden amerikanischen Multinationalen die Preise drücken und die europäische und schweizerische Wirtschaft bedrängen, insbesondere in der Landwirtschaft. Dies führt zu fundamentalen Fragen: Soll man die Lebensqualität der Bürger opfern, um einigen Industriekonzernen zu erlauben, noch mehr Produkte herzustellen, die schädlich für Umwelt und Gesundheit sind? Sollte es das Ziel der Menschheit sein, der Wirtschaft der Multinationalen zu dienen? Müsste nicht vielmehr die Wirtschaft sich in den Dienst der wahren menschlichen Bedürfnisse stellen?
Die Kultur ist auch betroffen
Inwiefern betrifft dies die Kunst und die Kultur? Aus wirtschaftlicher Sicht besitzt jede kulturelle Veranstaltung oder jede künstlerische Produktion einen finanziellen Wert, ist Teil des Handels und ist folglich de facto in diesem Freihandelsabkommen enthalten. Tatsächlich wird im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission („Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“) nur der audiovisuelle Sektor (Film, Radio, Fernsehen) genannt, und zwar nur in einem Kapitel, und der Begriff der kulturellen Ausnahme ist dort nicht vorhanden. Im Gegensatz zur europäischen Auffassung, nach der die Kultur als Träger der sozialen und ästhetischen Werte gesehen wird, wird die Kunst in den USA als gewöhnliches Produkt gesehen, dessen Markt nicht durch Subventionen „verzerrt“ werden sollte. Diese Subventionen gelten dort als eine Form des Protektionismus, ein Hemmnis des Freihandels. Jedoch kann man nur mit der Hilfe des Staates verhindern, dass die kulturelle Vielfalt durch das Diktat des Marktes erstickt wird und dass die Kunst auf eine blosse Investition reduziert wird, die sich rentieren muss.
Ein anderer Bereich, in dem die Vorstellungen der USA und der europäischen Staaten auseinandergehen, ist das Urheberrecht (und in der Folge auch die Nebenrechte). Die wirtschaftlichen und intellektuellen Rechte der Autoren und Interpreten sind sehr viel besser auf dem europäischen Kontinent geschützt. In den USA wird zum Beispiel der Gebrauch von Musikaufnahmen in Audio oder Video als reine Information gesehen, eine wiederholte Übertragung der Daten, und nicht als Gebrauch, der dem Urheberrecht unterliegt.
Stand der Verhandlungen
Am 2. Mai deckte Greenpeace Netherlands neue Details über den Stand der Verhandlungen für das Tafta-Abkommen auf. Die Positionen der EU und der USA sind immer noch sehr weit voneinander entfernt. Doch der sture Wille einiger führender Politiker, um jeden Preis eine Einigung zu erzielen, ist nicht auszuschliessen, ungeachtet der Konsequenzen. Und auch ungeachtet der Meinung der betroffenen Bürger: Obwohl nach einer aktuellen Umfrage nur 17 % der Deutschen Tafta befürworten, möchte Kanzlerin Merkel das Abkommen unbedingt zum Ende des Jahres abgeschlossen haben. Wieso diese Eile? Sie ist vom Wahlkalender bedingt: Während Obama, dessen Präsidentschaft im kommenden Januar endet, sich mit der Unterstützung der republikanischen Mehrheit im Kongress stark für Tafta eingesetzt hat, wird dieses Projekt hingegen nicht nur von den beiden voraussichtlichen
Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump kritisiert, sondern auch von zahlreichen Amerikanern, für die es das Ende des Buy American Act bedeuten würde. In Europa hat Frankreich sich klar vom aktuellen Projekt distanziert, vor allem nach den Enthüllungen von Greenpeace, und insbesondere wegen der mangelnden Gegenseitigkeit der USA. Auch wenn das Europäische Parlament vor einem Jahr seine Unterstützung der Verhandlungen ausgedrückt hat (mit einer Zweidrittelmehrheit), wächst in der europäischen Stimmung die Ablehnung.
Es ist nicht das erste Mal, dass Verträge geheim verhandelt werden. Zum Beispiel gab es zwischen 1995 und 1997 das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), das ebenfalls die transnationalen Investitionen zum Nachteil der kulturellen Ausnahme, der Gewerkschaftsrechte oder des Umweltschutzes liberalisiert hätte, da den Multinationalen das Recht gegeben werden sollte, Staaten vor Gericht zu rufen. Auch damals hatten sich NGOs das Vertragsprojekt verschafft, und angesichts des verursachten Aufschreis in der öffentlichen Meinung wurde es aufgegeben. Um einen Ausdruck der globalisierungskritischen Schriftstellerin Susan George aufzunehmen, sind diese Abkommen wie Dracula: Sie sterben, wenn sie ans Tageslicht kommen. Die Geschichte lehrt also, dass einerseits gewisse Kreise ihre verrücktesten Träume einer mächtigen Vorherrschaft über die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht aufgeben, und dass andererseits die NGOs und die öffentliche Meinung diese Gefahren kontern können, wenn sie sich mobilisieren.
Kulturelle Mobilisierung
Wie es ein Aufruf der österreichischen Kunst- und Kulturverbände vom 15. April 2015 betonte, handelt es sich „um die Frage, ob und in welchem Umfang zukünftig noch Kultur- und Medienpolitik auf Basis demokratischer Willensbildung möglich sein wird oder nicht. Es geht um die Frage, in welchem Ausmass und in welcher Vielfalt und zu welchen Bedingungen in Zukunft Kunst und Kultur entstehen und bestehen kann. Es geht um die Vielzahl und Vielfalt von künstlerischen, kulturellen und medialen Angeboten ebenso wie um Zugänge zu ihnen, es geht um die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des künstlerischen und kulturellen Schaffens und um die Existenzfähigkeit von selbständig agierenden Künstlerinnen und Künstlern sowie von eigenständigen Kunst- und Kultureinrichtungen. Es geht um die Umsetzung der […] Kunst- und Medienfreiheit.“ Ohne Subventionen würden Theater, Museen, Orchester und der Grossteil der kulturellen Einrichtungen des Alten Kontinents verschwinden. Dies ist der Grund dafür, dass sich Kulturschaffende in Europa mobilisieren, besonders in Deutschland, zum Beispiel letztes Jahr in Mainz, wo mehr als 130 Musiker aus allen subventionierten Profiorchestern Deutschlands den letzten Satz der 9. Symphonie von Beethoven gespielt haben, wobei der Chor anstelle des Schiller-Gedichts einen Tafta-kritischen Text sang: „Wir sind keine Handelsware.“
Laurent Mettraux, Übersetzung: Jonas Dehn , 26.05.2016
Links :
Europäische Initiative gegen TTIP und CETA