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Laurent Mettraux, Übersetzung: Johannes Knapp – Für gewisse politische Kreise sind Initiativen zu einem Propagandawerkzeug geworden, dessen Auswirkungen im Fall einer möglichen Annahme weder eingeschätzt noch berücksichtigt zu werden scheinen. So verhält es sich mit der eidgenössischen «Selbstbestimmungsinitiative», auch unter dem trügerischen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» bekannt (neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Anwendung der mehr als 4000 von der Schweiz ratifizierten Verträge in der Tat Sache der nationalen Justizbehörden), die wenige Monate vor den Nationalwahlen im Jahr 2015 lanciert worden ist. Sie verlangt unter anderem eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, «nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge». Darüber hinaus würden für das Bundesgericht (und somit für andere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden) lediglich vom Volk angenommene internationale Abkommen als entscheidend angesehen. Inwieweit würde die daraus resultierende schwerwiegende rechtliche Instabilität, welche die Schweiz zu einem unzuverlässigen Land degradieren würde, vor allem die Musikschaffenden betreffen – zusätzlich zu dem Schaden, den sie als Einwohner dieses Landes erleiden müssten? Ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen beschliesst, einen Rechtsstreit zu führen, um eine der mehr als 34’000 durch das CITES-Übereinkommen geschützten Tier- und Pflanzenarten vermarkten zu können. Bis zum Bundesgericht wird festgestellt werden, dass das CITES-Übereinkommen nicht vom Volk angenommen worden ist und dass die Verfassung den freien Verkauf und die frei Einfuhr der betreffenden Arten nicht verbietet. Daher wäre die einzige im Fall einer Annahme der Initiative verbindliche Lösung, das CITES-Übereinkommen zu brechen (da die 182 anderen Staaten, die es unterzeichnet haben, sicherlich nicht neu verhandeln würden, nur um den Launen eines einzigen Landes gerecht zu werden). Kann man sich vorstellen, welche Schwierigkeiten dies für Schweizerische Musikerinnen und Musiker sowie Orchester darstellen würde, die Auslandsreisen organisieren wollen? Ein weiteres Beispiel sind die Konvention und die 60 Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (natürlich auch der Musikerinnen und Musiker, ob angestellt oder selbständig), aber auch die Rechte von Gewerkschaften wie dem SMV oder seiner Dachorganisation SGB gewährleisten. Ein bevorzugtes Angriffsziel der SVP darstellend, schützt die Europäische Menschenrechtskonvention, die im Europarat nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ausgearbeitet wurde, neben anderen Grundrechten insbesondere auch die Gewerkschaftsfreiheit. Im Fall einer Annahme dieser Initiative würde dieser Vertrag in der Schweiz schnell seine Anwendbarkeit verlieren: ein trauriges Privileg, das die Schweiz dann mit dem diktatorischen Regime von Belarus teilen würde. Um auf den Kulturbereich im engeren Sinne zurückzukommen, könnte die Schweizer Bevölkerung auch nicht mehr von so wichtigen völkerrechtlichen Instrumenten wie den Unesco-Konventionen profitieren, wie etwa jenen über die kulturelle Vielfalt oder über Urheberrecht und Verwandte Schutzrechte. Was würden die in der Schweiz ansässigen Interpreten tun, wenn die Übereinkommen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (Römisches Übereinkommen, WPPT und Pekinger Vertrag, oder gar die Berner Übereinkunft) gekündigt würden? Selbst die Zusammenarbeit mit der FIM wäre ernsthaft gefährdet. Nicht zuletzt da Rechtsunsicherheit wichtige Unternehmen und Firmen verdrängen kann, würden Künstlerinnen und Künstler hierzulande potenzielle Sponsoren verlieren. Einmal mehr wäre die Kultur ernsthaft betroffen – Kollateralopfer von Zauberlehrlingen, die nicht wissen, was sie anrichten.
Interessante Links :
Analyse des SGB: Angriff auf Gewerkschaftsrechte, Grundrechte, Menschenrechte
Artikel des SGB: Eine Initiative gegen die Menschenrechte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt angreift
Internetseite des Kommitees gegen die Initiative
Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch die Initiative in Frage gestellt wird?
Webseite der Internationalen Arbeitsorganisation
Überparteiliche Mitteilung von FDP, SP, CVP, Grünen, Grünliberalen, BDP und EVP
Ein von Economiesuisse in Auftrag gegebenes Gutachten
Antwort von Economiesuisse auf die Argumente der Verfechter der Initiative
Von Zürcher Juraprofessoren veröffentlichte Stellungnahme