Abstimmung über das Covid-19-Gesetz: Was sind die Konsequenzen im Fall einer Ablehnung?

Das Covid-19-Gesetz wurde in der Abstimmung vom 13. Juni dieses Jahres von über 60% der Stimmbürger*innen angenommen. Dennoch ist es Gegenstand eines zweiten Referendums, das sich gegen die Anpassungen des Gesetzes wendet, dem das Parlament am 19. März 2021 zugestimmt hat (Nationalrat: 169 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen; Ständerat: von den 44 Anwesenden einstimmig angenommen). Zu den mit diesen Gesetzesänderungen eingeführten Massnahmen gehören auch die Ausweitung der Finanzhilfen, für die sich die Taskforce Culture (in welcher der SMV seit Beginn aktiv mitarbeitet) stark eingesetzt hat, da sie die Kulturschaffenden besonders betrifft, oder die Gesetzesgrundlage für die Einführung eines Covid-Zertifikats, das Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten erlaubt, ins Ausland zu reisen oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Sollte eine Mehrheit der Bevölkerung mit Nein stimmen, würden alle diese Massnahmen, die das Parlament beschlossen hat, hinfällig, und die Künstler*innen würden in die gleiche Unsicherheit wie in den ersten Monaten der Pandemie zurückgeworfen.

Die Impfung oder die Gesundheitsmassnahmen werden von diesem Referendum nicht betroffen, da sie durch das Epidemiengesetz geregelt werden. Wenn die Gesetzesanpassungen in der Abstimmung abgelehnt würden, könnte der Bund hingegen zum Beispiel die Quarantänepflicht (Art. 3, Abs. 7, Bst. e) nicht mehr lockern, verkürzen oder schrittweise aufheben, und die geimpften Personen könnten nicht mehr von der Quarantäne ausgenommen werden (Art. 3a), was das Leben von Musiker*innen, die aus dem Ausland zurückkommen, extrem komplizieren könnte. Da das Covid-Zertifikat seine Gesetzesgrundlage verlieren würde, wäre es nicht mehr gültig und könnte von den anderen Staaten nicht mehr anerkannt werden, was Tourneen und andere Auslandsaktivitäten von Schweizer Musikerinnen und Musikern bedrohen würde. Was die Konzerte betrifft, die jetzt in der Schweiz dank der Möglichkeit, ein Covid-Zertifikat vorzuzeigen, wieder stattfinden können, würde ihre Auslastung wieder auf 30 oder 50 Personen beschränkt, wenn sie nicht sogar untersagt würden, vor allem, wenn sich die Situation durch eine neue Welle wieder verschlechtern würde. Es würde sich erneut ein Bleimantel über die öffentlichen kulturellen Aktivitäten legen.

Was die Einkommen von Künstlerinnen und Künstlern betrifft, könnte ein Nein an der Urne katastrophale Folgen haben: alle Verbesserungen, die durch das intensive Lobbying der Taskforce Culture erreicht wurden, wären hinfällig, zum Beispiel die Ausweitung des Erwerbsersatzes für Selbstständige ab einer Umsatzeinbusse von 30 (statt wie vorher 40) Prozent, die Aufhebung der Kostendächer für Ausfallentschädigungen sowie die Nothilfe und die Finanzhilfe für Kulturvereine im Laienbereich (eine Rückkehr dieser Einschränkungen könnte die wirtschaftliche Hilfe für den Kultursektor austrocknen, der nach 20 Monaten Pandemie ohnehin auf wackligen Füssen steht und kollabieren könnte), die Möglichkeit für die Kantone, ein vereinfachtes Verfahren für die Auszahlung der Beihilfen anzuwenden und schliesslich die Ausweitung der Ausfallentschädigung auf die Freischaffenden. Für letztere wären die Folgen einer Ablehnung desaströs.

Obwohl die Mehrheit der Erwachsenen in der Schweiz jetzt geimpft ist und dank des Covid-Zertifikats wieder ein fast normales Leben führen kann, bleibt der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Die Gegner sind sehr aktiv und setzen auf eine emotionalisierte Kampagne. Sie verschweigen, dass die Freiheit, die sie für sich selbst reklamieren, das Ende der Freiheiten bedeuten könnte, welche die Geimpften und Genesenen – und natürlich der gesamte Kultursektor – dank des Covid-Zertifikats wiedergewonnen haben. Es ist deshalb wichtig, zur Urne zu gehen und Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Änderungen des Covid-19-Gesetzes an der Urne angenommen werden.

Laurent Mettraux, Übersetzung: Daniel Lienhard, 27.10.2021 [Schweizer Musikzeitung]