[Sorry, this entry is only available in Deutsch.]
Der Schweizerische Musikerverband SMV hat heute seine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 der Bundesfinanzen eingereicht.
Der SMV appelliert an den Bundesrat, die geplanten Kürzungen im Kulturbereich kritisch zu hinterfragen und stattdessen gezielt in kulturelle Institutionen und Programme zu investieren. Nur durch die Stärkung kultureller Resilienz kann die Schweiz dauerhaft ihre demokratischen Werte bewahren, externen Manipulationen widerstehen und langfristig Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten.
Deshalb fordert der SMV,:
- auf das Einfrieren der IZA-Ausgaben bis 2030 (Kapitel 1.5.1) und die Kürzung im Eigen- und Transferbereich des EDA (Kapitel 1.5.2) zu verzichten;
- auf die Verschiebung der Zuständigkeit für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf zu verzichten und die Mittel für die zum UNESCO-Welterbe zählende Institution nicht zu kürzen;
- auf die Kürzung im Kulturbereich zu verzichten, um die gerade erst festgelegten Ziele der Kulturbotschaft 2025–2028 erreichen zu können und die kulturelle Vielfalt zu sichern;
- auf die Kürzung der Subventionen für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung zu verzichten;
- auf die Kürzungen im Eigenbereich zu verzichten, da der Eigenbereich die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellt und für die Umsetzung der staatlichen Aufgaben verantwortlich ist. In der jetzigen, geopolitisch herausfordernden Situation müssen diese gestärkt und nicht geschwächt werden.
- den Beitrag an das SRG-Auslandsangebot beizubehalten;
- auf die Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen zu verzichten;
- auf die Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz zu verzichten;
- auf die Kürzung der indirekten Presseförderung zu verzichten und dem Beschluss des Parlaments vom Frühling 2025 zu folgen;
- auf die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule unter 100’000 Franken zu verzichten.