Resolution der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB vom 3.11.17
Die Delegierten des SGB haben Kenntnis davon genommen, was ein Erfolg der Eidgenössischen Volksinitiative „ Ja zur Abschaffung der Radio – und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag – Gebühren)“ bedeuten würde :
• Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweizerische Radio – und Fernsehgesellschaft (SRG), 1931 gegründet , auf den 1.1.2019 schliessen. Herstellung und Verteilung ihrer Programme wären sofort einzustellen, ohne dass bis dahin die Bedingungen ihrer Liquidierung geregelt wären.
• Zur Aufhebung von 17 Radio – und 7 TV – Programmen der SRG käme das Ende von 34 privaten Radios und Fernsehen dazu, die sich zu einem grossen Teil aus dieser Gebühr finanzieren.
• Dem Bund würde per Verfassung verboten, einen audiovisuellen Service public zu finanzieren, er dürfte dazu weder Gebühren noch Steuern erheben. Es gibt also keinen Plan B.
• In den elektronischen Medien würden, direkt und indirekt, 13’000 Stellen vernichtet; 6’000 in den vier Sprachregionen der SRG sowie 7’000 bei lokalen Radio – und Fernsehstationen, bei den Produktionsgesellschaften und anderen Dienstleistungsanbietern. Ein bedeutender Teil dieser Stellen ist sehr eng auf den audiovisuellen Bereich zugeschnitten und lässt kaum berufliche Mobilität über die Branche hinaus zu.
• Ein Verschwinden der SRG hätte dramatische Folgen für die Kultur, insbesondere für Kino und Musik, dies sowohl hinsichtlich finanzieller Unterstützung (also Stellen) und Wahrnehmbarkeit.
• Die Privatisierung des audiovisuellen Angebots würde die Kosten eines möglichst umfassenden Zugangs zu den Programmtypen erhöhen, insbesondere beim Sport (teure private Abos). Minderheitssportarten hätten das Nachsehen.
• Verschwinden würden die lokalen Medien, welche den schweizerischen Alltag spiegeln. Profitieren davon würden die grossen ausländischen Medien und die IT – Riesen.
• Es gäbe keinen solidarischen Verteilschlüssel mehr, der auch minoritären Regionen zugutekommt. In der Romandie und im Tessin kann der Markt lokales Fernsehen nicht finanzieren. Nur die Deutschschweiz könnte auf das Überleben privater Lokalmedien hoffen.
• Das Ende des medialen Service public und die gleichzeitige Dezimierung der gedruckten Presse würden die Schweiz verstummen lassen – die Demokratie würde geschwächt.
Die Delegiertenversammlung bestätigt die Unterstützung des Personals der SRG sowie der betroffenen privaten Radio- und TV- Sender und aller Beschäftigten in der Branche.
Sie unter stützt die Gewerkschaften SSM und Syndicom im Kampf gegen diese extreme Initiative, welche den medialen Service public noch mehr der Vermarktung aussetzen will.
Einstimmig angenommen durch die Delegiertenversammlung des SGB am 3. November 2017
Quelle: SGB